AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der J.Kinseher GmbH gegenüber Verbrauchern (Privatkunden)

§ 1 Geltungsbereich

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (Verbrauchern) über die von uns angebotenen Waren und Leistungen schließen. 

§ 2 Vertragsschluß

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen
unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" geben Sie eine
verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer
Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch
automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

§ 3 Verfügbarkeitsvorbehalt

In der Regel sind alle auf unserer Website dargestellten Artikel verfügbar. Sollten wir feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr lieferbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, wird in diesem Fall der Kunde (Verbraucher) unverzüglich informiert und bei Vorkassekunden der Kaufpreis sofort zurückerstattet. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

§ 4 Lieferung, Versandkosten,  

1. Die Lieferungen erfolgen per Nachnahme oder Vorkasse. Die Versandkosten betragen pauschal 7,00 €. Bei Nachnahme zuzüglich 4,28 € Nachnahmegebühr + 2,00 € Übermittlungsgebühr (Zahlkartengebühr Nachnahme wird von DHL bei Ablieferung erhoben). Auslands-Versandkosten siehe Versand & Abholinfo . Wir versenden per DHL oder Paketdienst.
   
2. Ab einem Warenwert von 178,50 € (incl. Mwst.) liefern wir port-und verpackungsfrei (Innerhalb
   Deutschlands), ausgenommen Übermittlungsgebühr (Zahlkartengebühr Nachnahme DHL). 
   
3. Die Ware kann auch kostenfrei abgeholt werden, Abholzeiten siehe  Versand & Abholinfo .

§ 5 Lieferfristen 

Bei Verfügbarkeit wird die Ware am Mo-Do bis 14 Uhr (Freitags bis 13 Uhr) zum Versand gebracht(Lieferzeit 1-3 Tage). Im Falle der durch den Kunden gewählten Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Lieferung erst nach Gutschrift des Rechnungsbetrages.

§ 6 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

a) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird  durch  Rücksendung  der  Sache  widerrufen.  Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden  Lieferung  gleichartiger Waren nicht  vor dem Eingang der ersten Teil-Lieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in  Verbindung  mit § 1  Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e  Abs.  1 Satz  1  BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

J.Kinseher GmbH
Vertreten durch den Geschäftsführer
Hübler Herbert
Baaderstrasse 45
80469 München
Kinseher-Ersatzteile@t-online.de

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. 

§ 8 Zahlungen

Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Der Kunde hat die Möglichkeit, entweder Vorkasse zu leisten oder eine Leistung per Nachnahme zu wählen. Bei Vorkasse sind die Zahlungen an folgende Bank zu richten:
Postbank München BLZ 700 100 80 Konto 313 207 807  Kontoinhaber J.Kinseher GmbH
Bei Auslandsüberweisungen: IBAN: DE89 7001 0080 0313 2078 07  Swift-BIC: PBNKDEFF

Die Shop angezeigten und verrechneten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

§ 9 Aufrechnung

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 10 Gewährleistung   

1. Offensichtliche Mängel der Lieferung sind spätesten 14 Tage nach Erhalt der Lieferung bei uns an zuzeigen. Die Ansprüche des Kunden im Falle von Mängeln, wie Nacherfüllung, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.        

§ 11 Haftung/Schadensersatz

1. Schadensersatzansprüche wegen offensichtlicher Mängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn  der  Kunde  uns  den  Mangel  nicht  spätestens nach einer  Frist  von  14 Tagen, nach Erhalt der Ware angezeigt hat. 
   
2. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
   
3. Die unter Ziffer 11 a. und 11 b. genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffungsmerkmale, bei Arglist oder wegen zumindest leicht fahrlässiger Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder nach anderen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen

 § 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
   
2. Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist der Gerichtsstand München, falls der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
    

Stand Juli 2012

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